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Um die Verantwortung nicht an andere Akteure weiterzuleiten, haben sich Wohnungsvermietende, Mietervertretungen und Energieversorger an einen runden Tisch gesetzt, um zusammen an Lösungen für Dortmund zu arbeiten. Die bundespolitischen Entscheidungen sollen so gleichermaßen für die Dortmunder Bürgerschaft heruntergebrochen, wie auch für die Politik mit praxisorientierten Forderungen angereichert werden.
(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich in der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme mit Nachdruck für die Interessen der betroffenen Mieter:innen eingesetzt und die Ergebnisse ausdrücklich begrüßt. Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen bei Gas und Strom widersprechen diesen Empfehlungen aber zum Teil erheblich und sind aus Mietersicht keineswegs ausreichend:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet erhebliche Zuschüsse für Wohngeldempfänger und Studierende“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch. „Von flächendeckenden Entlastungen kann aber keine Rede sein – der Empfängerkreis ist...
Ein Bündnis aus Dortmunder Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Mietervereinen und politi-schen Vereinen beteiligt sich mit einer Fotoaktion und Pressetermin am Aktionstag Mietenstopp, zudem in knapp 50 Städten Veranstaltungen stattfinden. Dieser fand am Freitag, den 07. Oktober 2022 in der Dortmunder Nordstadt statt.
Gemeinsam mit anderen Mietervereinen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Jurist:innenverbände fordert der Mieterverein Dortmund in einem „Offenen Brief“ an Justizminister Dr. Marco Buschmann eine deutliche Verbesserung des Kündigungsschutzes. Ordentliche Kündigungen müssten, ähnlich wie fristlose Kündigungen, ebenfalls durch eine Zahlung offener Forderungen geheilt werden können.
Die dritte Ausgabe des Mieterforum 2022 ist erschienen. Die Energiepreise steigen weiter. Die Bundesregierung schnürt daher ein Entlastungspaket. Was darin enthalten ist und was nicht, haben wir zusammengefasst. Außerdem stellen wir ein Projekt des Planerladens vor, dass das Bild, das viele von der Dortmunder Nordstadt haben, verbessern.
Der Mieterverein Dortmund trauert um Rechtsanwältin Martina Bohn, die am 10. August 2022 vollkommen unerwartet im Alter von 65 Jahren verstorben ist.
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