Am Mittwoch, 27.11.2013 haben CDU, CSU und SPD Ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Gegenüber den Ergebnissen Arbeitsgruppe „Verkehr, Bauen, Wohnen“ ist das vollmundig angekündigte Paket für bezahlbares Wohnen zurecht gestutzt worden. Fast alle Maßnahmen, die Geld kosten, hatten am Ende der Koalitionsverhandlungen keine Chance.
Die SPD hatte eine Regelung versprochen, die die Mietenexplosion wirksam begrenzt. Dazu hätte man in ganz Deutschland die Vermieter zwingen müssen, auch bei einer neuen Vermietung ihrer Wohnungen nicht wesentlich mehr zu verlangen, als der Mietspiegel hergibt. Die Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes hatte eine Begrenzung von 5 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete gefordert, die SPD hatte immerhin eine Deckelung auf 10 % versprochen. Zugleich sollten aber in die Mietspiegelerhebungen auch die nicht erhöhten Bestandsmieten einfließen, was den Mietspiegel meistens deutlich abgesenkt hätte. Es sollten auch die Erhöhungsmöglichkeiten im laufenden Mietverhältnis ("Kappungsgrenze") stärker begrenzt werden, was im Effekt zusätzlich als Mieterhöhungsbremse gewirkt hätte. Und es sollten die Möglichkeiten einer Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter ganz abgeschafft werden, zumindest deutlich vermindert.
Nur bei rechtzeitiger und bundesweiter Umsetzung aller dieser vier Elemente hätte man tatsächlich eine nachhaltige und breite Bremswirkung auf die Mietenentwicklung erzielen können. Spekulative Höhenflüge im Wohnungsbau und vor allem im Wohnungshandel wären dann gestoppt worden.
Um die fehlenden Wohnungen zu bauen, hätte man neue gemeinwirtschaftliche Wohnungsbauträger schaffen und fördern müssen, die allein garantieren können, dass für den sozialen Bedarf und nicht nur für besonders zahlungsfähige Kunden gebaut wird. Und im Wohnungsbestand hätte man durch mehr Mieterrechte und Mindeststandards dafür sorgen müssen, dass die Anleger nicht zu Lasten der Wohnungssubstanz und der Mieter wirtschaften.
All das ist nicht geschehen. Stattdessen haben Union und SPD Stückwerk beschlossen, das auch theoretisch nur geringfügige Erleichterungen bringt. Und keine Rede ist natürlich von einer Rücknahme der Mietrechts-Verschlechterungen der Mietrechtsreform vom 1. Mai 2013 – die CDU ist ja weiter mit im Boot.
Im Anhang finden Sie eine Zusammenstellung der geplanten Maßnahmen der
großen Koalition im Bereich Wohnungspolitik und eine Bewertung mit Blick
auf die Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter durch MieterForum Ruhr.
Pressemitteilung Mieterforum Ruhr // 28.11.2013
(Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., Dortmund und Umgebung e. V., Witten und Umgebung e. V. und der Mietergemeinschaft Essen e. V.)
