Aktuelles

9. September 2024 (Urteile des BGH)

Neues aus Karlsruhe: Vermieter:innen können länger auf Kaution zugreifen

Bild des Bundesgerichtshof

Eine Mieterin aus Nürnberg forderte nach Ende des Mietverhältnisses ihre Kaution von 785 € zurück. Ihr Vermieter weigerte sich. In einem Schreiben machte er Schadensersatzansprüche für eine beschädigte Steckdose und einen zerkratzten Holzfußboden geltend und behielt die Kaution ein. Die ehemalige Mieterin bekam daher ihr Geld nicht zurück und verklagte den Vermieter auf Rückzahlung.


6. August 2024 (Miet- und Wohnungsrecht)

Neue Angemessenheitsgrenzen

Wichtige Nachrichten für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld. Rückwirkend zum 01.05.2024 gelten in Dortmund neue Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft. Auf Grundlage eines Gutachtens des Forschungsinstitut empirica, wurde das dahinterstehende so genannte „Schlüssige Konzept“ aktualisiert.


25. Juni 2024 (Miet- und Wohnungsrecht, LEG NRW, Wohnungspolitik)

LEG umgeht Gesetzesänderung zur Kabel-TV-Versorgung

Am 30. Juni 2024 endet das sogenannte Kabelprivileg. Bis dahin können Vermietende einen Sammelvertrag für alle Wohnungen abzuschließen und die Kosten der TV-Versorgung über die Betriebskosten abzurechnen. Per Gesetz endet somit diese Versorgung mit TV automatisch zum Ende des laufenden Monats. Mieterinnen und Mieter, die ihren TV-Empfang nicht über andere Dienste wie Internet beziehen, müssen sich dann selbst um einen...


22. Mai 2024 (Wohnungspolitik)

Wien taugt als Vorbild für Dortmund!

In der Ausgabe vom 21.05.2024 der Ruhrnachrichten wird unter dem Titel „Bezahlbare Wohnungen fehlen: Kann Dortmund von Wien lernen?“ die These aufgestellt, dass das Wiener Modell nicht als Vorbild für Dortmund geeignet sei. Die Argumentation des Artikels fokussiert sich stark auf die rechtlichen Rahmenbedingungen in Wien sowie die Förderkulisse. Beides sind Faktoren, auf die die Stadt Dortmund nur bedingt Einfluss hätte.


15. Mai 2024 (Wohnungspolitik)

02.06. 2024 Filmpremiere: SOLD CitY - Wenn Wohnen zur Ware wird.

Seit in der Finanzkrise Investoren und Fonds aller Art begannen, vornehmlich in Wohnimmobilien zu investieren, geht es in immer mehr Wohnungen weniger ums Wohnen als um Rendite. Seither entscheidet der Markt, wo Menschen leben.


14. Mai 2024 (Wohnungspolitik)

Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden

Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Trotz mehrerer Initiativen der Bundesländer, wird eine Reform...


6. Mai 2024 (Vonovia)

Vonovia verschärft die Krise auf dem Wohnungsmarkt

Rolf Buch und die Fakten: Im Herbst 2023 verkündete Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Vonovia SE, keine neuen Bauprojekte mehr zu beginnen. Angeblich habe Vonovia Pläne für 60.000 Neubauwohnungen in der Schublade. Diese könnten gebaut werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmten.


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