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Urteile des Bundesgerichtshofes

30. Januar 2026 (Urteile des BGH, Wohnungspolitik)

Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt durch Bundesgerichtshof gestärkt – Planerladen und Mieterverein begrüßen Urteil

Gebäude des Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof sprach einer Wohnungssuchenden eine Entschädigung zu, die aufgrund ihres pakistanischen Namens durch einen Makler diskriminiert wurde. Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. und die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit der Planerladen gGmbH begrüßen das Urteil. Es gibt Betroffenen mehr Rechtssicherheit sich gegen oft vermutete Diskriminierung zu wehren, da es Unsicherheiten bei der...


28. Juli 2025 (Urteile des BGH)

Urteile – Neues aus dem Gerichtssaal

Richterhammer

Balkonkraftwerk – fehlende Ästhetik kein Ablehnungsgrund Spätestens seit der Neufassung des § 554 BGB im Oktober 2024 ist klar: Mieter:innen haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermietenden zur Installation von Steckersolargeräten – umgangssprachlich oft Balkonkraftwerk genannt. Der Vermietende darf diese Erlaubnis nur verweigern, wenn die Installation für ihn unzumutbar ist und seine Interessen,...


9. September 2024 (Urteile des BGH)

Neues aus Karlsruhe: Vermieter:innen können länger auf Kaution zugreifen

Bild des Bundesgerichtshof

Eine Mieterin aus Nürnberg forderte nach Ende des Mietverhältnisses ihre Kaution von 785 € zurück. Ihr Vermieter weigerte sich. In einem Schreiben machte er Schadensersatzansprüche für eine beschädigte Steckdose und einen zerkratzten Holzfußboden geltend und behielt die Kaution ein. Die ehemalige Mieterin bekam daher ihr Geld nicht zurück und verklagte den Vermieter auf Rückzahlung.


25. März 2024 (Urteile des BGH)

Neues vom BGH - Barrierefreier Umbau muss erlaubt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von körperlich beeinträchtigten Menschen und fordert den Abbau von Barrieren. Für Vermieter:innen bedeutet dies: Übliche und erforderliche Eingriffe in die Bausubstanz müssen geduldet werden.


17. Januar 2024 (Urteile des BGH, Miet- und Wohnungsrecht)

Neues vom BGH - Untervermietung Einzimmerwohnung

Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden. Ein Berliner Mieter bewohnte eine Einzimmerwohnung. Berufsbedingt musste er für fünfeinhalb Monate ins Ausland ziehen. Dementsprechend bat er seinen Vermieter um Erlaubnis, für diesen Zeitraum die Wohnung untervermieten zu dürfen. Für die Zeit seines Auslandsaufenthaltes lagerte der Mieter seine in der Wohnung verbliebenen persönlichen Gegenstände in einem Schrank...


25. Oktober 2023 (Urteile des BGH, Miet- und Wohnungsrecht)

BGH: Mieter müssen nicht die Kosten für den Austausch von Rauchmeldern zahlen?

Eine Wohnungsgesellschaft in Halle hatte zunächst in ihrem Wohnungsbestand geleaste Rauchmelder eingebaut. Die Leasingkosten wurden in der Nebenkostenabrechnung geltend gemacht. Das Amtsgericht Halle entschied jedoch, dass Leasingkosten nicht als Betriebskosten auf die Mietparteien umgelegt werden können. Daraufhin beendete die einfallsreiche Firma den Leasingvertrag, baute die bisherigen Rauchmelder aus und ersetzte sie...


11. April 2022 (Urteile des BGH, Miet- und Wohnungsrecht)

Neues aus Karlsruhe - Kosten für Baumfällarbeiten

Eine 40 Jahre alte Birke war morsch geworden und nicht mehr standfest. Die Vermieterin, eine Genossenschaft, ließ daher den Baum fällen. Die Kosten legte sie in der nächsten Betriebskostenabrechnung um. Für eine Mieterin bedeutete das allein Kosten von 415,29 €. Sie zahlte zwar die Betriebskosten unter Vorbehalt, forderte dann allerdings gerichtlich die bezahlten Baumfällungskosten zurück.


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