Anfang Februar informieren der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. udn der AStA der TU Dortmund über das Roncalli-Haus an der Von-der-Recke-Straße 40 in der südlichen Dortmunder Innenstadt berichtet. Hintergrund waren die Ende Dezember 2010 an alle Bewohner verschickten Kündigungen zum 31.03.2011 sowie die angedrohten Schadensersatzforderungen, falls Bewohner nicht ausziehen und es dadurch zu Verzögerungen beim Baubeginn kommen sollte.
Die neue Eigentümerin, die Dortmunder GAMA Wohnungsbau GmbH plant den Umbau des Gebäudes zu 15 gehobenen Eigentumswohnungen mit Größen von 143m² bis 209m². Angekündigter Baubeginn ist April 2011 (http://www.gama-bau.de/Roncalli.html).
Sperrung der Waschküche und weiterer Allgemeinräume
Während die Eigentümerin die Vermarktung über Hauswurfsendungen und die Internetseite www.wohnen-im-kreuzviertel.de weiter voran treibt, spitzt sich die Situation für die Bewohner weiter zu. Vor zwei Wochen wurden verschiedene Allgemeinräume und -anlagen mit dem Hinweis auf angebliche Mietrückstände einiger Mieter für alle Mieter gesperrt. Neben der Bibliothek, der Kellerbar, dem Tischtennisraum und der Fahrradgarage kann auch die Waschküche nicht mehr genutzt werden. Auch der Parkplatz wurde gesperrt und angekündigt dort parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abzuschleppen. „Dies sind weitere Versuche der Eigentümerin die Mieter zum Auszug zu drängen.“ kommentiert Rechtsanwalt Steffen Klaas vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. die Situation.
Fehlende Nachweise zu Heizkosten
„Wir können zudem die Äußerungen der Eigentümerseite gegenüber den RuhrNachrichten zum Zustand des Gebäudes nicht nachvollziehen. Ein Leerstand von 65% sowie erhebliche Mängel in allen Etagen, decken sich nicht mit den Aussagen der Bewohner. Demnach ist der Leerstand erst nach den Kündigungen von etwa 25% auf knapp 40% zu Mitte Februar 2011gestiegen“ so Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.. Auch die in den Medien verbreiteten hohen Heizkosten können nicht nachgeprüft werden: „Die Heizkosten werden über Pauschalen abgerechnet und die Mieter erhalten keine Betriebskostenabrechnungen. Auch ein Energieausweis wurde auf Nachfrage bisher nicht vorgelegt, dabei müsste dieser den neuen Eigentümern beim Verkauf des Gebäudes vorgelegt worden sein.“ erläutert Rechtsanwalt Steffen Klaas.
Baurechtliche Rahmenbedingungen im Unklaren
Während am Gebäude bereits erste Baugerüste angebracht worden sind, werfen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Umbaus immer mehr Fragen auf. Zum einen besteht nach Auskunft des Studentenwerks Dortmund noch bis zum 31.03.2021 ein Besetzungsrecht für das Studentenwerk. Zum anderen ist im rechtskräftigen Bebauungsplan (B-Plan 154) für das Grundstück „Von-der-Recke-Straße 40“ ein „Studentenwohnheim“ als Nutzung festgesetzt (http://tinyurl.com/b-plan154). „Die Studierenden fragen sich, wie das möglich ist: Die Schaffung von Luxus-Eigentums-wohnungen, obwohl im Roncalli-Haus eigentlich Studierende wohnen sollen.“ schildert Arzu Erzurum, Referentin des AStA, die Situation in der Sozialberatung. Zur Klärung der baurechtlichen Frage hat der Mieterverein Dortmund im Auftrag seiner Mitglieder eine schriftliche Anfrage an das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund gestellt. Eine Antwort wird in den kommenden Tagen erwartet. Der Eigentümerin ist die baurechtliche Situation jedoch nicht unbekannt. Mit dem Hinweis auf die im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung „Studentenwohnheim“ forderte sie einen Mieter unter Androhung einer fristlosen Kündigung dazu auf, umgehend eine aktuelle Studienbescheinigung einzureichen.
„Wir sind gespannt, ob und für welches Vorhaben die Eigentümerin bei der Stadt Dortmund einen Bauantrag eingereicht hat. Unabhängig von dieser Frage empfehlen wir den Bewohnern ihre Mieterschutzrechte in Anspruch zu nehmen und sich gegen die Kündigung zu wehren.“ so Mietervereinssprecher Tobias Scholz.
Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. und Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der TU Dortmund, 24.03.2011
