14. Januar 2019 (Wohnungspolitik, Wir wollen wohnen!)

NRW darf Mieter nicht im Stich lassen Breites NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet - Jetzt Petition unterschreiben!

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. „Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt.

Gesamte Pressemitteilung + Forderungen des Bündnisses als pdf

heute wird um 11 Uhr auf der Landespressekonferenz das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ vorgestellt (siehe Anlage). Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund bilden den Trägerkreis des Bündnisses.

Auch der Mieterverein Dortmund unterstützt das neue Bündnis des Dachverbandes. Die Landesregierung plant alle Mieterschutzverordnungen, die eigentlich ausgebaut und verschärft werden müssten, abzuschaffen.

„Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter gelten nicht in Dortmund, weil die Landesregierung es versäumt hat, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen. Zudem ist ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt durch eine Verordnung des Landes aktuell eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren.“, erklärte, Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund.

Wir rufen daher zur Unterzeichnung der Online-Petition „Wir wollen Wohnen“ auf:

https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen

Mit den lokalen Bündnispartnern sind zudem im Frühjahr Aktionen auch in Dortmund in der Vorbereitung.

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 14.01.2019