15. August 2023 (Wohnungspolitik, Wohnungsmarkt)

Wohnungsmarkt weiter angespannt – Mieterverein fordert erneut Mietpreisbremse

Der frisch vorgelegte Wohnungsmarktbericht 2023 der Stadt Dortmund zeigt weiterhin die Anspannung auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt. Die Angebotsmieten für Bestandswohnungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 % auf 8,26 €/m², im Neubau sogar auf 12,09 €/m². Der Leerstand sank wieder leicht auf nur noch 1,7 %. Allgemein wird angenommen, dass ein Markt 3-4 % Leerstand benötigt.

Bild: Sebastian Sellhorst/bodo e.V

Erste Ergebnisse einer erstmalig durch die Stadt Dortmund durchgeführten Bezahlbarkeitsanalyse zeigen, dass die Mieten in Dortmund in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als die Ein-kommen. Wohnen wird demnach immer teurer. 

Die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen („Sozialer Wohnungsbau“) geht weiter zurück. Trotz der Stärkung des geförderten Wohnungsbaus mit durch eine Quotenregelung im Neubau und der Bemühungen der Stadt die Fördermittel in neuen Wohnraum umzusetzen, fallen Jahr für Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Bindung. Aus Sicht des Mietervereins ist dies ein strukturelles Problem: „Solange die Preis- und Belegungsbindungen immer wieder auslaufen, müssen über Neubau oder Sanierungen neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Wir fordern eine dauerhafte Bindung, um die Zahl der Sozialwohnungen zu stabilisieren. Hierbei könnte z.B. eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit helfen“, sagt Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund, „der Wiedereinstieg in den Kommunalen Wohnungsbau über die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft ist ein erster wichtiger Schritt hierzu auf kommunaler Ebene.“

Angesichts der Mietenentwicklung sieht der Mieterverein Landes- und Bundespolitik am Zug ihre Spielräume zu nutzen, um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Mieterhöhungen und hohen Neuvertragsmieten zu schützen. So kann die Landesregierung per Verordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel von 20 Prozent auf 15 Prozent begrenzen und mit der Mietpreisbremse die bisher nicht regulierte Neuvertragsmieten zusätzlich begrenzen. Auch die Ampelkoalition im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag Verbesserungen an beiden Stellschrauben für Mieterinnen und Mieter beschlossen. Medienberichten zufolge blockiert das Bundesjustizministerium die Vorhaben auf Bundesebene.

Bei neuen Mietverträgen sind die Menschen in Dortmund weiterhin nicht geschützt. Wer dringend eine neue Wohnung benötigt, muss immer höhere Preise zahlen, auch für Wohnungen mit geringen Standards. Es wird Zeit, dass die Neuvertragsmieten in Dortmund gebremst werden. Die NRW-Landesregierung hat es in der Hand hier für mehr Mieterschutz zu sorgen.“, fordert Markus Roeser.

Der Mieterverein und andere Organisationen hatten zum Housing Action Day oder zum Aktionstag der Kampagne Mietenstopp bereits auf die Problematik der steigenden Mieten aufmerksam gemacht.  

Der Wohnungsmarktbericht ist auf der Homepage der Stadt Dortmund einsehbar.

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 15.08.2023


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