Verschiedene Medien zitieren den LEG Vorstand Lars von Lackum mit der Aussage „Man wolle die Mieten "so stark wie regulatorisch möglich" steigern. Allein in Dortmund besitzt Deutschlands zweitgrößtes Wohnungsunternehmen nach eigenen Angaben 13.860 Wohnungen. Der Mieterverein Dortmund beobachtet bereits seit Jahren, dass das Unternehmen die rechtlichen Rahmenbedingungen überreizt. Er rät bei Mieterhöhungen zur genauen Prüfung.
Einordnung über Mittelwert
Ausschlaggebend für eine Mieterhöhung ist die korrekte Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. In Dortmund bedeutet dies, die Wohnung muss in den qualifizierten Mietspiegel eingeordnet werden. Der Mietspiegel sieht diverse Zu- und Abschläge vor, je nach Baualter, Größe, Ausstattung und Lage der Wohnung.
Mieter sollten insbesondre aufpassen, ob ihre Wohnung innerhalb der Preisspanne einer Baualtersklasse richtig eingeordnet wurde. Nach wie vor gilt die Rechtsprechung des Landgerichts Dortmund, wonach der im Mietspiegel ausgewiesene Mittelwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. Hiervon kann nur in seltenen und zu begründenden Ausnahmefällen abgewichen werden.
„Uns liegen regelmäßig Mieterhöhungen der LEG vor, die den Mittelwert des Mietspiegels zum Teil deutlich überschreiten. Bei Widersprüchen durch uns oder unsere Mitglieder, korrigiert die LEG nur für den Einzelfall. An der offensichtlichen Geschäftspraxis, den Mietspiegel zu überreizen, hält die LEG, trotz aller Kritik, seit Jahren fest“, kritisiert Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter für Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund.
Kappungsgrenze
Generell gilt zudem die gesetzliche Kappungsgrenze von 20 %, um die die Mieten in Dortmund innerhalb von drei Jahren maximal erhöht werden dürfen. Dies greift allerdings nur, wenn der Mietspiegel eine solche Erhöhung über 20 % ermöglichen würde. Eine pauschale Erhöhung um 20 % in drei Jahren, wie in der Berichterstattung dargestellt, ist nicht möglich.
Kritik am Geschäftsmodell der LEG
Allein im 1. Halbjahr 2023 verzeichnet die LEG einen Bilanzverlust von 1 Mrd. €. Dies ist vor allem durch eine massive Abwertung der Immobilien zurückzuführen. Der Vorstand plant neben den Steigerungen der Mieten auch Investitionen in die Bestände zurückzufahren.
„Bereits in den letzten Jahren hat die LEG die Mieten über dem Bundesschnitt erhöht. Jetzt sollen die Mieterinnen und Mieter erneut für eine verfehlte Geschäftspolitik zahlen. In der vermeintlichen Boomphase der letzten Jahre wurden Milliarden an die Aktionäre als Dividenden ausgezahlt. Das Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden.“ kritisiert Markus Roeser, Wohnunhttps://www.mieterverein-dortmund.de/mietspiegel-rechner-2023.htmlgspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund.
Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck mit Berechnungshilfe
Der Mietspiegel Dortmund und der Ratgeber „Mieterhöhung“ sind auch kostenlos in der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, erhältlich. Auf der Interseite steht der kostenlose Online-Mietspiegelrechner für den neuen Mietspiegel zur Verfügung. Dieser erleichtert die Anwendung des Mietspiegels bei der Prüfung einer Mieterhöhung. Die Mietspiegel weiterer Städte im Vereinsgebiet finden Sie ebenfalls hier.
Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 09.10.2023
