Das Dortmunder Netzwerk "arm in Arm", auch das Dortmunder Bündnis "Wir wollen wohnen!", legt anlässlich der kommenden Kommunalwahlen seine wohnungspolitischen Forderungen vor, welche konkrete Handlungsansätze für den Dortmunder Wohnungsmarkt aufzeigen.Hierbei handelt es sich um drei Hauptforderungen:
1. Bezahlbaren Wohnraum schaffen und sozial-gerechte Bodennutzung
2. Zugang zu Wohnraum sichern und schaffen
3. Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schützen
Eine Zusammenfassung der konkreten Forderungen finden Sie hier in der Kurzfassung oder in der Langfassung.
Die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfteinen haben wir einmal nach Parteien und einmal nach Themen sortiert zusammengefasst.
Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. "Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren", so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses "Wir wollen wohnen!" und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben Mitte Januar 2019 in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt.
Auch der Mieterverein Dortmund unterstützt das neue Wohnbündnis. Die Landesregierung plant alle Mieterschutzverordnungen, die eigentlich ausgebaut und verschärft werden müssten, abzuschaffen.
"Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter gelten nicht in Dortmund, weil die Landesregierung es versäumt hat, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen. Zudem ist ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt durch eine Verordnung des Landes aktuell eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren", erklärte, Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund.
Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. "Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt", erklärt Dr. Sabine Graf, Stellvertretende Vorsitzende DGB NRW. "Im Jahr 2017 waren es aber gerade einmal rund 48.000. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Zudem kann eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein perspektivisches Instrument sein. Der Markt wird es leider nicht richten, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt."
Den gesamten Forderungskatalog finden Sie hier.
Diskussionsveranstaltung am 08. Mai 2019 im Wichernhaus im Rahmen der Kampagne "Wir wollen wohnen!"
Unsere Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz ist am 1. April gestartet. Eindrücke vom Aktionsnachmittag in Dortmund und den weiteren Terminen gibt es hier.
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf unsere Kernforderung eingeht, indem Sie die landesrechtlichen Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zunächst auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, anstatt sie einfach auslaufen zu lassen. Wir freuen uns, dass die Arbeit unseres eigens dafür gegründeten Bündnisses offenbar eine erste Wirkung zeigt“, machte Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“...
Mitte Januar stellte sich auf der Landespressekonferenz in Düsseldorf das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ vor. Es fordert von der Landesregierung einen verbesserten Mieterschutz und weitergehende Maßnahmen für bezahlbares Wohnen in NRW. Auch von den Kommunen wird mehr Einsatz für bezahlbares Wohnen gefordert. Den Trägerkreis bilden u.a. der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche...
Bezahlbar und barrierefrei: NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ fordert Neuausrichtung der Wohnraumförderung des Landes NRW
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